Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die wichtigsten Geberländer, darunter auch Deutschland, wollen Griechenland keine zusätzlichen Geldmittel zur Verfügung stellen. Aus Regierungskreisen in Berlin wurde bekannt, dass man nicht erneut vom Deutschen Bundestag weitere Zahlungen an Griechenland bewilligen lassen werde. Die zwei bisher verabschiedeten Rettungspakete für Griechenland müssen ausreichen.
Griechischer Staatsbankrott wird wahrscheinlicher
Ein Staatsbankrott des südosteuropäischen Landes wird damit immer wahrscheinlicher. Die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung sind ins Stocken geraten, daher ist mittlerweile ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe im Haushalt Griechenlands entstanden. Schon im September könnte der Staat nicht mehr in der Lage sein, die laufenden Kosten zu bedienen.
Die Reformmaßnahmen der griechischen Regierung sind während des monatelang anhaltenden Wahlkampfes aufgrund der notwendig gewordenen Neuwahlen zum Erliegen gekommen. Der neue Premierminister des Landes, Antonis Samaras, hat daher um mehr Zeit bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen gebeten.
Deutschland und der IWF sind gegen erneute Hilfszahlungen an Griechenland. Ein Austritt der Griechen aus der Währungsgemeinschaft oder gar ein Staatsbankrott werden dadurch wahrscheinlicher. Bild: © Atelier W. - Fotolia.com
Die 130 Milliarden Euro, die das zweite Rettungspaket der EU versprach, würden somit nicht ausreichen. Die griechische Regierung hat daher nur zwei Möglichkeiten: Entweder wird noch mehr eingespart, was jedoch den Wahlversprechen der Regierungskoalition widerspricht, oder man müsste die Geldgeber um erneute Mittel im Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro bitten.
Die Bundesregierung lehnt die Bereitstellung weiterer Geldmittel jedoch kategorisch ab. Stattdessen solle Griechenland den Reformprozess beschleunigen, um die Verzögerungen der letzten Monate aufzuholen. Dies fordert auch der IWF, offiziell wartet man jedoch den Bericht der so genannten „Troika“ ab, die aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem IWF besteht. Dieser Bericht wird eine Einschätzung enthalten, wie ernsthaft die griechische Regierung die Sparbemühungen angeht.
Andere Geberländer haben weitere Gelder an Zusagen des IWF gekoppelt, Griechenland weiterhin finanziell zu unterstützen. So haben unter anderen zwei Staaten der Euro-Zone, Finnland und die Niederlande, bereits verkündet, dass sie nur noch gemeinsam mit dem IWF Gelder bereitstellen werden.
Möglicher Griechenland-Ausstieg verliert an Schrecken
Vertreter der deutschen Bundesregierung sind sich uneinig über eine Prognose zum Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone. Während Bundesfinanzminister Schäuble keinerlei Spekulationen zu diesem Thema unterstützen möchte, hält Bundeswirtschaftsminister Rösler einen Ausstieg Griechenlands für durchaus denkbar und sieht darin auch einen Ausweg, der seinen Schrecken verloren habe. Auch aus Kreisen des Führungsgremiums des IWF wird verlautet, dass das Risiko eines Austritts Griechenlands mittlerweile für beherrschbar gehalten wird.
Deutschland als einer der wichtigsten Geldgeber im IWF hat die Geduld mit Griechenland bereits verloren. Bereits bei der letzte Abstimmung im Bundestag über das Hilfspaket für Griechenland hatte sich die Organisation einer Mehrheit der Regierungskoalition als schwierig erwiesen. Die Zweifel an weiteren Hilfen für Griechenland und die Zahl der Abweichler nimmt immer weiter zu. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass nun auch Spanien Hilfszahlungen benötigt, die vom Bundestag bewilligt wurden.
Die Gefahr, dass die Zahlungen an Griechenland ein „Fass ohne Boden“ darstellen könnten, werden häufig mit den schon geleisteten Zahlungen begründet: Das erste Hilfspaket für Griechenland hatte ein Volumen von 110 Milliarden Euro, wovon bisher 75 Milliarden Euro ausbezahlt wurden. Das zweite Hilfspaket betrug circa 130 Milliarden Euro, hinzu kam der Verzicht auf Ansprüche von privaten Schuldnern in Höhe von 107 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Irland erhielt Zusagen in Höhe von insgesamt 85 Milliarden Euro, Portugal von insgesamt 78 Milliarden Euro. Die beiden Länder konnten mit diesen Geldern ihren Staatshaushalt in den Griff bekommen, dies ist für Griechenland trotz bedeutend höherer Zahlungen noch nicht absehbar.
Hintergrund: Griechenlands Staatsverschuldung verstößt schon seit Jahren gegen die EU-Konvergenzkriterien, dies wurde jedoch lange verschleiert. Die Verschuldung hat, besonders durch die Finanzkrise, solche Ausmaße entwickelt, dass die Regierung des Landes nicht mehr in der Lage war, die Staatsausgaben zu bewältigen. Die Hilfspakete der Geberländer waren an strikte Sparbemühungen der griechischen Regierung gekoppelt. So soll unter anderem die Verwaltung des Landes durch Kosteneinsparungen effektiver gemacht werden, gleichzeitig wurde auch die Mehrwertsteuer erhöht. Die Maßnahmen sorgten auch für politische Verwerfungen im Land: Dieses Jahr musste bereits zweimal gewählt werden, da es nach der ersten Wahl zu keinen stabilen Mehrheiten im Parlament gekommen war.