Seit Jahren wird die Finanztransaktionssteuer vor allem von Parteien des linken Spektrums gefordert, auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will sie mittlerweile einführen, stößt dabei jedoch auf Widerstand sowohl vom eigenen Koalitionspartner FDP als auch von anderen Ländern der Europäischen Union, allen voran Großbritannien.
Frankreich nimmt nun eine Vorreiterrolle in Europa ein und führt eine eigene Abgabe ein, die beim Handel mit Papieren von Unternehmen fällig wird, die ihren Hauptsitz in Frankreich haben. Für jede Transaktion wird eine Steuer in Höhe von 0,2 Prozent fällig. Aktiengesellschaften, die einen Börsenwert von unter einer Milliarde Euro haben, sind von der Steuer ausgenommen. Hinzu kommt eine weitere Steuer in Höhe von 0,01 Prozent auf bestimmte Transaktionen im Hochfrequenzhandel sowie bei Geschäften mit Kreditausfallversicherungen. Normale Unternehmens- und Staatsanleihen sind nicht von der Steuer betroffen.
Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer gehört Frankreich nun EU-weit zu den Vorreitern. Bild: © www.Finanzfoto.de - Fotolia.com
Eine Finanztransaktionssteuer wurde bereits unter dem ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy beschlossen, unter seinem sozialistischen Nachfolger François Hollande wurde sie nun eingeführt und noch einmal deutlich verschärft. Nach Informationen der Regierung betrifft die Steuer den Handel von Aktien von derzeit 109 französischen Unternehmen. Erwartet werden milliardenschwere Mehreinnahmen für den französischen Staat.
Vor allem im Zuge der weltweiten Finanzkrise wird eine europaweite Finanztransaktionssteuer immer wieder diskutiert. Unter dieser Steuer versteht man die Besteuerung von Finanztransaktionen mit einem geringen Prozentsatz. Die Befürworter sehen verschiedene Vorteile: Eine Steuer auf kurzfristige Finanztransaktionen würde diese für Spekulanten unattraktiv machen. Außerdem könnten die Mitverursacher der Krise, die Finanzindustrie, einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Experten rechnen nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit Einnahmen in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro innerhalb der Europäischen Union. Das Geld würde den Haushalten der Mitgliedsstaaten zu Gute kommen.
Widerstand vor allem aus Großbritannien
Kritiker dagegen befürchten eine Kapitalflucht in Länder, die keine Finanztransaktionssteuer erheben und lehnen daher eine Steuer, die auf eine bestimmte Region beschränkt ist, ab. Vor allem Großbritannien kritisiert, dass eine Einführung im EU-Raum vor allem die großen Finanzstandorte wie London oder Frankfurt treffen würde, da Finanztransaktionen im Falle einer Einführung auch in New York oder Tokio getätigt werden könnten.
Im September 2011 hat der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso einen Gesetzentwurf für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer vorgestellt. Dieser wurde jedoch vor allem von Großbritannien abgelehnt. Ein weiterer Vorstoß im Frühjahr 2012 scheiterte ebenfalls am Widerstand Großbritanniens und Schwedens. Eine Begrenzung der Steuer auf die Eurozone lehnten dagegen Luxemburg und die Niederlande ab.
Neun Staaten, die weiterhin eine Einführung einer Finanztransaktionssteuer befürworten, einigten sich daher im Juni 2012 auf eine Einführung einer Steuer ausschließlich in ihren Ländern im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit“. Darunter ist neben Deutschland auch Frankreich. Einen konkreten Zeitplan zur Einführung gibt es jedoch noch nicht. Verschiedene Formen von nationalen Finanztransaktionssteuern existieren bereits in Belgien, Zypern, Finnland, Griechenland und Irland.
Die Einführung in Frankreich, einer der größten EU-Volkswirtschaften, wird von Experten als wichtiger Schritt hin zu einer länderübergreifenden Steuer in Europa angesehen. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Verhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt, als Ausgleich für deren Zustimmung zu den Hilfspaketen für Griechenland. Einen konkreten Plan für die Einführung einer nationalen Steuer in Deutschland, nach dem Vorbild Frankreichs, gibt es jedoch derzeit noch nicht.